Bundesrechnungshof fordert Abbau von Steuervergünstigungen

Um die Tragfähigkeit des Haushalts langfristig abzusichern und ihn strukturell zu entlasten, mahnt der Rechnungshof unter anderem den Abbau von Steuervergünstigungen an. Kritisch sieht der Rechnungshof u.a. Steuerrabatte bei der Energiebesteuerung und für haushaltsnahe Dienstleistungen sowie die Vergünstigung für Dieselkraftstoffe. Zudem sei eine Reform der ermäßigten Umsatzsteuer notwendig. Auf der Ausgabenseite ließe sich wenig einsparen, weil der Bund allein 2018 den Ländern und Kommunen mehr als 76 Mrd. Euro an Ausgaben abgenommen hat.